- The Bundesrat has decided to separate the new agreements from the previous bilateral agreements.
- Es könnte so bis zu vier Volksabstimmungen geben.
- Das Stromabkommen ist heftiem Gegenwind ausgesetzt.
In the Bundesratszimmer, last Friday, a follow-up decision on the new EU contract package was passed. Dies gegenheit mehrere bundesratsnahe Quellen gegenben SRF. Das Vertragspaket wird aufgeschnürt.
Criticism von der SVP, Lob von der Mitte
Nach dem Scheitern des Rahmenabkommen wünchtte sich der Bundesrat explizit ein Paket. Zur Weiterentwicklung der existingen bilateralen Verträge wie der Personenfreizügigkeit und dem Landverkehr kommen neue Abkommen dazu: ein Strommarktabkommen, ein Abkommen über Lebensmittelsicherheit und eines über Gesundheit.
Es ist ein Buebetrickli. Der Bundesrat versucht, das Ganze in verdaubare Happen aufzuteilen.
Originally it was planned, all diese Abkommen als Paket vorgulegen. It would have come to einer grossen Volksabstimmung. Now the Bundesrat has decided to cut off the new agreements. Damit es könnte es zu vier Referenden and vier separate Volksentscheiden kommen.
Bedenken der Bergkantone
SVP-Aussenpolitiker und Parteileitungsmitglied Franz Grüter ist gar nicht erfreut über diese Wende. “Es ist ein Buebetrickli”, exclaims Nationalrat Grüter. “Der Bundesrat versucht, das Ganze in verdaubare Happen aufzuteilen.” Es sei auch nicht ehrlich, meint Franz Grüter, denn der Bundesrat spüre Widerstand beim Strommarktabkommen. Darum wolle die Regierung das Abkommen nun separieren.
Parliament and Volk must have the opportunity to vote on these individual decisions.
On the other hand, Elisabeth Schneider-Schneiter, who is in charge of the EU-Dossier in the Mitte-Partei, speaks of einer guten Idee. «Parliament and Volk must have the possibility to be able to vote on these individual decisions and ultimately also to engage in the Referendum», finds Schneider-Schneiter. It is also important that the disputed points in the treaty package with the EU could be treated separately.
Aus einem mach vier: Die neuen Abkommen mit der EU könnten separat an die Urne kommen.
KEYSTONE/Peter Klaunzer
Besonders dem Strommarktabkommen weht increasingly ein harter Wind entgegen. Bedenken haben die Bergkantone reported. Sie furchten, die Konzessionen für ihre Wasserkraftwerke geundif europaweit zu müssen zuschreiben. Damit would be for the Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder eine rede Linie überschritten.
Entscheid am Freitag erwartet
“Es muss sichergestellt sein, dass die Conzessionen unserer Wasserkraft ausschliesslich werden ausgeschrieben werden und auch von Schweizer Unternehmen werden können”, said Beat Rieder. Dies sei eine Bedingung für die Bergkantone.
On Friday, the Bundesrat should announce the Verhandlungsabschluss mit der EU, munkelt man seit Taken in the Bundesbern. Ob er auch über die Aufspaltung des Pakets informer wird, ist nicht sicher. «Im Rahmen der Gesamtbotschaft zum Paket Schweiz-EU wir der Bundesrat dem Parlament einen appropiate Vorschlag unterbreiten», writes the Foreign Department gegenben SRF.
