Grüne demand Friedrich Merz auf, für Verlengerung der Mietpreisbremse zu stimmen

Berlin. The Chairman of the Grünen-Bundestag faction, Katharina Dröge, has asked the Union faction chairman and Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aufgeforder, einer Verlängerung der Mietpreisbremse zuzustimmen. “Despite the alarmierenden Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt läuft Ende nexten Jahres die Mietpreisbremse aus”, sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “In the Bundesländer such as Berlin and North Rhine-Westphalia, significant rental increases are already threatened from mid-2025, so the existing regulations should not be extended in time.”

Dröge added therefore: „Die Union, angeführt von Friedrich Merz, hat jetzt die historische Chance, ihre soziale Verantwortung ernst zu nehmen und den Millionen Mieterinnen und Mietern in Deutschland eine klare Botschaft zu senden: Wir lassen euch nicht im Stich! Versprechungen im Wahlprogramm reichen nicht – es need here und heute Taten.”

Die Ampelkoalition in the Bund had agreed in ihrem Koalitionsvertrag, die seit 2015 geltende Regelung zu verlängern, hat das Vorhaben aber nicht mehr umgesetzt. Knapp ein Drittel der deutschen Bevölkerung wohnt in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Das zeigte zuletzte eine Auswertung von Daten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.

Where the Mietpreisbremse is valid, the rent may be increased by 10 percent at the time of re-vermietung von Bestandswohnungen höchsten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich. Grundlage dafür ist ein Bundesgesetz, das die Landesregierungen ermächtigt, Gebiete mit ansgespanten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbindung Geltung hat. New buildings as of October 1, 2014 sind von der Mietpreisbindung allerdings ausgenommen, ebenso wie die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung.