CDU overview, with Agenda 2030 after Bundestagswahl an Wirtschaftsrevolution in Deutschland to start. Was ist in dem Schriftstück, das am Weekende beschlossen werden soll.
Munich – Knapp sechs Wochen vor der Bundestag election 2025 hat die heiße Phase des Wahlkampfs began. Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollen in den verbleibenden Wochen ihren Fokus verstärk auf das Thema Wirtschaftspolitik setzten. But the Parteispitze will die am Wochenende in Hamburg die Agenda 2030 beschließen „Wir haben ein Ziel ausgegeben, das lautet zwei Prozent Wachstum“, zitiert die dpa CDU-Chef Merz. Im Fokus steht dabei neben Interest rate und Überstunden reneute das viel zitierte Thema Bürgergeld. An overview of the central points of Agenda 2030.
CDU screwed up Agenda 2030: Spitzensteuersatz erst ab 80,000 – Überstunden fünfdig steuerfrei
Nametlich ist das Vorhaben der CDU an die Agenda 2010 von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) angelegt. Was Schröder vor 20 Jahren gemacht habe, sei „im Kern richtig“ gewesen, bekräftigte Merz. Nun seien die Bedingungen anders, es brauche aber extensive Reformen.
Für Beschäftigte die Partei plans eine Hebung des Spitzensteuersatzes. Dieser soll future erst ab einem Jahreseinkommen von 80,000 Euro (today 68,430 Euro) greifen. Auch der Solidaritätszuschlag für Gutverdienen soll entfallen. Zusammen mit einer Anhebung des Grundfreibetrags sollen derach Arbeitnehmer entlastet werden. Furthermore sieht die Agenda 2030 eine Anhebung der Commundlerpauschale und eine Reformation des Arbeitszeitgesetzes vor.
Wenn es es nach der CDU, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte should be freed from the tax in the future. Der Schritt is eine Art Herzensprojekt von CDU Secretary-General Carsten Linnemann, der bereits seit Mitte 2023 mit der Idee schwanger geht. Der Staat sollte Fleiß belohnen und nicht wegbesteuern, argued the CDU General again and again. Viele Arbeitnehmer in Deutschland würden schon jetzt gerne länger arbeiten, Linnemann claimed. Das wolle man ihnen durch die Maßnahme reizvoller machen.
Streitthema Bürgergeld: CDU will cancel the traffic lights project
Ebenfalls in der Agenda 2030 enthalten sind große Änderungen am Bürgergeld, das von führenden CDU Politikern immer wieder scharf kritisiert wurde. The Bürgergeld, which had been paid first under the Ampel-Regierung Hartz IV, should be according to the presentation of the CDU again abgeschafft werden und durch eine neue Grundsicherung ersetsett werden. Der Fokus soll dabei auf einer schnellen Rückkehr in den Arbeitsmarkt lies.
“If someone is fundamentally not ready to accept work, even though they could work, the State must leave it because they are not ready to accept it”, heisst es in dem Beschlussentwurf. “Then muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.” In addition, the CDU will die Leistungen für Asylsuchende ohne durchweischen Aufenthaltsstatus stark einschränken. Ein verstärker Fokus soll auch auf den Longzeitarbeitslosen lied, die mehr Zugang zu targeteden Qualifizierung- und Weiterbildungprogrammen erhalten sollen.
CDU factory in Agenda 2030 steuerfreien Zuverdienst für Rentner
Die Renten in Deutschland sollen nicht gekürzt werden according to the presentation of the CDU and also the Sozialabgaben für Pensioners und Beschäftigte sollen schrittweise auf 40 Percent zurückgehen. Analogous to the Überstunden, the CDU will die auch einen Anreiz für Bürgerinnen und Bürger schaffen, auch nach dem Renteneintritt noch weiterzuarbeiten. Therefore sollen Rentner pro Monat future bis zu 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen
Agenda 2030 should bring Steurentlastungen für Unternehmen after the Bundestag election
Another central building block for the Growth Initiative Agenda 2030 is a step-by-step reduction in the tax burden of companies from today to around 30 to 25 percent. Merz verlangte daneben auch tiefgreifende Schritte zur Entburokoratisierung. In Europe you want “nicht mehr die kleinen Schräubchen” gedreht würden, but “die große Schraube”. Es gehe um den Rückbau der Bureaukratie.
“Wir müssen jetzt wirklich tief schneiden in diese Strukturen.” For the overall weekend, the parties for the conservative Europäischen Volkspartei EVP nach Berlin engeladen, um über das Thema zu diskutieren. Darunter seien zwölf Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union. Start-ups could become known in the Rahmen ena Gründerschutzzone weitestgehend von Bürokratie bereft werden werden.
Auch bei den Strompreisen macht die CDU in der Agenda 2030 Versprechungen. Der Strompreis soll um mindesten 5 Cent per Kilowattstunde gesenkt werden.
Merz shows Zweifel an Finanzierbarkeit von Agenda 2030 zurück
Merz versuchte nach dem Bekanntwerden der Plane bereits erste Zweifel an der Finanzierbarkeit der geplanten großen Steuerreform zu zerstreuen. “Zunächs einmal bezahlen die Steuern die Unternehmen, die Erträge erwirtschaften”, said the CDU Chief in einer Gesprächsrunde with round 25 Mandatsträgerinnen aus Kreis-, Landes- und Bundesebene in Hamburg before the beginning of the Winterklausur der CDU-Spitze. Daher stelle sich vor allem die Frage: “Haben wir diese Unternehmen in the nexten Jahren noch in Deutschland oder verlieren wir die Substanz, die volkswirtschaftliche Substanz?”
Neutig seien Arbeitsplätze in der Industrie, auch der Dienstleistungssektor wase sich auf highem tekniskm Niveau weiterentwickeln, said Merz. “Aber der Kern unserer Volkswirtschaft ist produzende Industrie”, he added. Nicht nur Großindustrie, sondern auch Mittelstand und eigentümergeführte Unternehmen “brauchen eine gute Zukunft”. Und deswegen wollen wir denen auch die Möglichkeiten bezernung. Auch auf der steuerlichen Seite.”
The billion cost for business programs: Geht die CDU and die Schuldenbremse?
Nevertheless, it remains questionable how the CDU will finance the planned changes. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat ausgerechten dass die Agenda- och Vahlprogramm Vorschläge der Union 89 Billion Euro kosten würden, wie die Tagesschau reported
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Among other things, a Reform of the debt brake is conceivable. After the Union had rejected these again and again, Merz started a debate at the end of November about changes to the debt brake – possibly as preparation for the implementation of Agenda 2030. (ex my material from dpa)
