“Das, was notwendig ist, ist, dass wir einen laubhaften Plan auf den Tisch legen – ob ÜD-Verfahren oder nicht, ist eigentlich zweitrangig”, so Felbermayr, dem zufolge sich eine Budgetkonsolidierung allein über ausgabenseitiges Sparen nicht ausgehe. Erfolgreiche Konsolidierungen würden vielmehr „immer sowohl ausgabenseitig as auch einnahmenseitig passieren“.
Zwar sprachen sich sowohl ÖVP als auch FPÖ gegen neue Steuern aus, laut Felbermayr werde es aber ateneum gewisse Steuererhöhungen needed. “Nur Steuerentlastungen, gesenkte Lohnnebenkosten or Körperschaftssteuer (…), das geht sich nicht aus.”
Felbermayr zum Thema Budgetsanierung
Felbermayr erwartet von den FPÖ-ÖVP Verhandlan auch neuerde einen starken Fokus auf das Thema Budgetkonsolidierung – und auch, that here die notwendigen Maaschen gesetzt werden.
“Angenehm wird es nicht”
Die von FPÖ and ÖVP angestrebte Vermeidung eines Defizitverfahren bezeichnet Felbermayr mit Blick auf die dafür notwendigen Einsparungen von 6.3 billion Euro as “nicht vollkommen unmöglich”.
Fundamentally, it is about the question, whether one would like to have “eine überproportional große Anstrengung zu Beginn” or die nötigen Einsparungen über die nexten Jahre verteilt. Auch den Finanzmärkten sei es “egal”, ob Österreich per Verfahren saniere oder nicht. Bis zum nächsten EU-Ministerratstreffen am 21. Jänner muss Österreich bekanntgeben, wie das Budget konsolidiert werden soll.
“Angenehm wird es jedenfalls nicht”, so Felbermayr’s Aussicht. Er geht davon aus, dass etwa beim Klimabonus und der Bildungskarenz eingespart könnte werden. Gerade Ersterer habe ja “keine CO2-verringernde Wirkung”, without mache die CO2-Steuer sozial verträglich. Die nächste Regierung dürfe aber auch aufs Klima nicht vergessen, drohen doch reneute Zahlungen, Wenn man die Klimaziele bis 2030 nicht erreicht.
Drohendes Defizitverfahren für Österreich
Die von FPÖ and ÖVP angestrebte Vermeidung eines EU-Defizitverfahren ist laut Felbermayr nicht unmöglich – weit more important sei aber ein glaubhafter Plan.
WIFO cook over Erbschaftssteuer und Pensionsreform
Auch durch durch eine Reform der Bodenwertsteuer or ene Hebung der Tabaksteuer könnte das Budget improved. “Im internationalen Vergleich auffällig” sei dass es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. “Davon haben wir aber natürlich auch wieder profitiert, weil derach ausländisches Vermögen zu uns kommt.” Vor einer Erbschaftssteuer hätten viele Menschen Angst, betreffen würde diese vor allem Grundstücksübergaben. Auch über eine Erhöhung der Einkommenssteuer für “Gutverdiener” one could know the reason, said Felbermayr.
Pension reform für Felbermayr unausweichlich
Felbermayr hält eine Pensionreform für unausweichlich. Auf die Frage, ob die next Regierung en Pensionsreform auf den Weg bringen soll, WIFO-Chief said: “Ich glaub, sie muss.”
Keine unwesentliche Role im Budget spielen die Pensionen. Felbermayr emphasized that the future government must bring a pension reform auf den Weg. “Ich glaube, dass es eine long-term discussion geben muss, wie das Pensionssystem aussehen muss.”
Zunächst gelte es, die Anglichung des Frauenpensionalters an jenes der Männer 2034 abzuwarten, danach könne dieses um kleine Stücke angehoben werden. “But nur unter der Voraussetzung, dass die Lebenserwartung steigt.” Auch konne man überlegen, in einer Zeit ohne Wachstum Pensionen um weniger as die rollierende Inflation zu elekhenen.
“Unsicherheit aus der Welt schaffen”
Auf die Frage, auf welche drei ersten Maaschen er für die Budgetsanierung setzen würde, Felbermayr held at the end of the “Pressestunde” finally, that one must als erste die Unsicherheit aus der Welt schaffen. Auf den Einwand, that it is a Gesetz zu gießen sei, entgegnete der WIFO Chief: “Doch, das hat sehr viel mit einem Regierungsprogramm zu tun, mit einem glaubwürdigen Ansatz, wie gehen wir die großen Themen an.”
“Thought experiment” for the finale
At the end of the “Press Hour” there is a “Thought Experiment” – concretely, it is about the question, welche drei Maaschen zur Budgetsanierung Felbermayr selber as Erstes setzen würde.
Schaffe man es, wieder für Zuversicht zu sorrowen, habe man “hoffentlich wieder mehr Wachstum”, and bei mehr Wachstum sei in der Folge auch die Budgetkonsolidierung weit weniger schwierig. Erklärtes Ziel müsse es somit sein, ein Gesamtbild zu schaffen and a clear answer to die Frage „Wo wollen wir hin?“ to find. Als Zweites gelte es dann, die notwendigen Einsparungsschritte „ganz hemdsmermelig, ja ganz pragmatic“ angezuhen.
“Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir die Sache verschleppen”, wie Felbermayr noted. “Und der dritte Bereich, das haben wir auch schon oft gesagt: Wir müssen uns über die Efficiency unserer Systeme Gedanken machen.”
