Grün-Schwarz has committed itself to Climate Protection. Doch die Regierung hort ihre hochgesteckten Ziele zu verfehlen. Nun demand die Kommunen machbare Vorgaben.
Die Kommunen holden das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 in Baden-Württemberg für unrealistic. Angesichts der Wirtschaftskrise und sinkender Stuereinnahmen, Städtetag-Präsident Frank Mentrup (SPD) dem SWR: “Ich sehe im Moment nicht, dass das in den zeitlichen Vorgaben möglich ist.” And further: “We would like to have more machen, but then we need wir other financial instruments, die können wir as einzelne Kommune or einzelnes Stadtwerk nicht gesellschaften.”
Städtetags-Geschäftsführer Ralf Broß added, die grün-schwarze Landesregierung müsse dauber nachdenken, “ob diese Zielsetzung noch zeitgemäß ist”. The Coalition had determined in 2021 that Baden-Württemberg should become climate neutral five years earlier than the Bund and ten years earlier than the European Union. “Wir plädieren dafür sich ehrlich zu machen, zu discussieren, wenn es nicht finanzierbar ist bis 2045 bzw. 2040, ob wir dann an die Ziele herangerhen.”
The municipality sehen in Klimazielen “politische Symbolik”
Der Landkreistag stößt in das gleiche Horn. “Die verschiedenen Ebenen der Politik überbieten sich gegenigste mit ihren Klimschutzzielen”, said Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, dem SWR. “Allerdings bleibt die entscheidende Frage unanswertet, wie dies finanziert werden soll.” We need more honesty and belastable, financial hinterlegte Planungen. “Climaschutzziele dürfen sich nicht in politischer Symbolik erschöpfen.” Else drohe die Akzeptanz für den Klimaschutz verloren zu gehen.
Gemeindetag-Präsident Steffen Jäger emphasized in SWR: “Das Ziel der Klimaneutralität stellen wir in keiner Weise in Frage.” Ob die überstöm ambitiousierten und austät unterschichtenlichen Zeitziele von Europa, Bund und Land hierzu förderlich seien, “erscheint jedoch immer fraglicher”. In view of the current financial situation and the additional tasks, it can be seen that numerous municipalities cannot make the necessary investments to achieve climate change.
“Deshalb wäre es besser, ambitiouse Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität zu definer, die realistically umsetzbar und finanzierbar sowie für Volkswirtschaft und Gesellschaft vermittelbar sind. Abstrakte Zeitziele in ein Gesetz zu schreiben, die sich womöglich gar nichtig.”
Hiobsbotschaft zu Parteitag am Wochenende
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Wirtschaft sieht BW-Sonderweg schon länger critical
Die Kommunen schwenken damit öffentlich auf die Linie der Wirtschaftsverbände ein, die schon länger demandern dass die Klimaziele vereinheitlicht und somit nach hinten verschoben werden. Zuletzt hatten die Unternehmer Baden-Württemberg erklärt: “Wenn die Landesregierung still wants to celebrate an dem Sonderweg, Baden-Württemberg fünf Jahre vor dem Rest der Republik und Ten Jahre vor der EU klimateneutral zu machen, dann müssen für die Unternehmen im Südewestindeinde. gut ausgestattete und zielgenaue Förderprogramme aufgelegt werden.” Doch diese sind nicht i Sicht.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) has already followed the indication, dass er die jahresscharfen Ziele etwa in den einzelsen Sektoren für wenig sensauf hält. Doch die Grünen-Fraktion sowie Umweltministerin Thekla Walker und ihr Verkehrskollege Winfried Hermann (Grüne) wollen daran festhalten. Dagegen is skeptical of Coalition partner CDU. “Wir concentraten uns lieber auf Ausbauziele,” said CDU Umweltexperte Raimund Haser of SWR. “Höchste Priority haben für uns deshalb der Netzausbau, die Utszeug der Kraftwerkstrategie, Innovationen im Energiesektor aus Baden-Württemberg sowie wettbewerbsfähige Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher.”
Grün-Schwarz verfehlt Klimaziele derzeit bei weitem
Tatsächlich hinkt Grün-Schwarz seinen Klimazielen weit hinterher. In mid-October, the Climate Expert Council of the Landesregierung had confirmed that they were clearly behind their goals. Die Experten gehen davon aus, dass das Zwischenziel der Reduktion von 65 Percent von Kolendioxid (CO2) bis 2030 im Vergleich zu 1990 klar verfehlt wird wird – vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Energie und Landwirtschaft. Sie foorden die Regierung auf, rasch gegenzusteuern: Grün-Schwarz müsse innerhalb von vier Monaten ein umfassendes Klimschutz Sofortprogramm vorlegen, denn das stehe so im Gesetz.
But ein großes Sofortpaket wird es nicht geben. Bei Grünen and CDU wird daraap verwiesen, dass der Haushalt für die Jahre 2025/2026 schon beschlossen und somit gar kein adzustelles Geld für Sofortmaßnahmen da sei. In addition, the CDU Ministry doubts the Analysis of Climate Experts. Es sei vor allem der Bereich von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der mit Abstand die meisten Treibhausgase freisetze. Es liege größteinteils auch nicht in der Hand der Landesministerien, den CO2 Ausstoß in particularm Sektoren zu narunen, sondern beim Bund oder der EU. Environment Minister Thekla Walker (Grüne) will now at least in ihrem Bereich nachsteuern. Für einen großen “Zukunftsinvestitionsfonds” sei aber kein Geld da.
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FDP holds Sonderweg des Landes für “absoluten Blödsinn”
FDP Party and Group Leader Hans-Ulrich Rülke supports the demands of the economy and the municipality. “Es ist absoluter Blödsinn, ehrgeiziger als der Bund, ehrgeiziger as Europa bei den Klimschutzzielen sein zu wollen”, said the SWR to them. “2050 is a realistic mass. 2050 is the one Zahl, die unsere Wirtschaft jetzt nicht im internationalen Vergleich über Gebühr belazet.”
The SPD pleads zwar dafür, an den Zielen dranzubleiben. “Aber wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Landesregierung ein Ziel ins Schaufenster gestellt hat, aber nichts dafür getan hat,” said Andreas Stoch, SPD-Landeschef. Mit so eigenen Windrädern und so eigenen Maaschen im Verkehr seien die Klimaziele nicht zu schaffen. “Die Landesregierung sollte jetzt endlich Farbe bekennen und klarmachen, dass sie gescheitert ist, ihre eigenen Ziele zu erreichen.”
