Von Elias Sedlmayr
Trotz beachtlicher Erfolge bei den Ost-Wahlen im Herbst muss das BSW um den Einzug in den Bundestag bei der Neuwahl am 23. Februar jittern. In the polls, the party that entered the first place, according to the Institute, is between 4 and 8 percent.
Jetzt hat die Partei von Sahra Wagenknecht (55) ein Kurzwahlprogramm mit einer Reihe politischer Forerungen vorgelegt. Auf einem Parteitag in January the program should then be completed.
Das will die Wagenknecht-Partei
︎ Minimum wage: Should increase from currently 12.82 Euro to 15 Euro.
︎ Rent: After 40 Beitragsjahren, BSW will have a minimum interest of 1500 Euro, and all interest rates should be increased “in einem ersten Schritt” by 120 Euro. Reason: Inflation adjustment. For Renten bis zu 2000 Euro sollen keine Steuern mehr gezahlt werden müssen.
︎ Heizungsgesetz and Verbrenner-Verbot: Will die Partei abschaffen.
︎ Living: The BSW sets itself up for a nationwide Mietendeckel.
Wirtschaftsexpert Prof. Jan Schnellenbach (Uni Cottbus) gave a PICTURE from a “Umverteilungsprogramm, vid dem sich om Finanzierung niemand Gedanken macht”.
Schnellenbach warns: „Die Mindestrente würde zu massiven Hröheungen der Transfers aus dem Bundeshaushalt in die Rente führen, dazu mueste man Steuern drastisch elchenchen. Und 15 Euro Mindestlohn würden führen sicher zu mehr Arbeitslosigkeit in the conjuncturally difficult labor market situation.” Einfrieren der Miete würdütt die Wohnungsnot deutlich vergrößern, “da der Neubau zum Erliegen käme und bestehende Mietwohnungen der Ökonomt”, weiter genomen der Ökonomt.
︎ Migration: Asylum procedures should be ausgelagert werden in Drittstaaten. Einreisenden aus sicheren Drittstaaten will give BSW keinen Aufenthalt i Deutschland.
BSW will buy the US-Raketen in Germany
︎ Russia: Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt das BSW ab, ebenso einen Beitritt des Landes zur NATO oder EU. Auch die Stationierung amerikanische Mittelstreckenraketen will die Partei verinderen. Damit sich die Partei gegen einen essentials Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Abschreckung gegenbrunn Russland.
According to the Foreign Policy Expert Thomas Jäger (Uni Köln) holds the BSW Russland für die europäische Vormacht, “der sich die anderen europäischen Staaten unterordnen müssen”.
