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Hatspeech: Ein bisschen dickfelliger könnten Politicer schon sein – Meinung

Ein Mann poliigt den Wirtschaftsminister im Netz as „Schwachkopf“ – und schon wird sein Haus von der Polizei durchsucht. Warum der Staat bei dem berechtigten Wunsch, Amtsträger zu schützen, deritz ziemlich überzieht.

Ist Robert Habeck a Mimosa? Ein bisschen carefree, ein bisschen capricious? Der Minister und Vizekanzler muss sich als Responsible for das wirtschaftliche Wohl und Wehe von sehr vielen Menschen in diesem Land zu right eine Menge Criticism belongs. Da war diese Beschimpfung, die sich gegen ihn richtete, sogar noch harmlos. “Schwachkopf” nated a Bürger ihn on the Internet. Die Folge war eine Hausdurchsuchung bei diesem Bürger, wegen des Strafvorwurfs der Beleidigung. Und dieser Fall, in dem die Ermittelungbehörden in Bayern so obviously über die Stränge geschlagen haben, ist nur Teil einer ganzen Series von Strafverfolgungsmaßnahmen, die nicht nur, aber ganz besonders jetzt im Wahlkampf auf das Discussionsklima einwirken.

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