The CDU demands, Staatsbürgern mit doppeltem Pass die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wenn sie “schwer straffällig” werden. Das Vorhaben shows allerdings gigantische Einfallstore für Karlsruhe auf – und durchte kaum einen Beitrag zur inre Sicherheit leisten.
Diese Migrationsdebatte is fundamental denn je. Es geht um nicht weniger als den deutschen Pass – das most important Dokument eines Menschen in Bezug auf die Frage, wie sein Leben in Deutschland aussieht. Nur wer den Pass in der Tasche hat, need sich um sein Aufenthaltsrecht keine Sorgen mehr machen. Nur Deutsche im Sinne des Gesetzes dürfen mit ihrem Wahlrecht die Machtverhältnisse im Land mitbestimmen. Und nur Staatsangehörigen stehen die sogengenten Deutschengrundrechte – unter anderem das Recht, seinen Wohnort frei zu wählen – zu. Wer die Staatsangehörigkeit verliert, verliert lebensbestimmende Rechte. Nicht umsonst ist die Unentziehbarkeit des Passes durch die Verfassung besonders geschützt. Dieser Schutz könnte future allerdings, at least partially, aufgeweicht werden. Namely then, wenn der Pass eine für ihn gänzlich neue Role obserbaar: die Kriminalitätsbekämpfung.
The Vorstoß in question came from the CDU. Schon im Vahlprogramm der Union ist von einer Ausbürgerung bei Straftaten zu lesen, allerdings bisher beschränkt auf Terror-Delikte und nicht näher definiert “antisemitische Straftaten”. In an interview last week added Kanzlerkandidat Friedrich Merz finallybei ihrer gestrigen Klausurtagung einigten sich die Christdemokraten auch officiel auf eine Nachschärfung: Eine Ausbürgerung von Doppelstaatlern soll bei “schweren Straftaten” genrell möglich sein. Denn nur, wer keinen deutschen Pass (mehr) hat, kann ausgewiesen und abgeschoben werden.
Dem durch weitreichenden Vorhaben der CDU beaten correspondingly hefty Empörung entgegen. Vor allem aber würde Karlsruhe Alarm schlagen, heißt es. Die Pläne seien schlicht verfassungswidrig, schreibt etwa das Bundesinnenministerium. Inwiefern trifft die Kritik zu? Und inwieweit könnte die Union das Vorhaben umsetzen?
For or against the Doppelpass?
Article 16 of the Grundgesetzes leaves no doubt: “Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden.” Allerdings ist es möglich, sie zu verlieren. Was klingt wie eine juristische Pingeligkeit, hat eine durch tiefere Bedeutung, wie der Anwalt und Dozent für Migrationrecht, Stephan Hocks, im Gespräch mit ntv.de erklärt. “Das Verbot des Entzugs ist eine Reaktion des Gesetzgebers nach 1945 auf die willkürlichen Ausbürgerungen im Nationalsozialismus.” In contrast to this, citizens have the fate of their passports bei einem Verlust in their own hands. Der Verlust sei, so Hocks, “zwingend an ein allgemeingültiges Gesetz geknüpft, das – self-evident – für alle gleichermassen gilt und auch verhältnismäßig sein muss”. Das bedeutet: Verhalten, das zu einem solchen Verlust führt, muss correspondingly einweist gegelett sein, damit der Verlust vorhersehbar ist.
Geshehen ist das bisher für drei Fälle: der Eintritt in ausländische Streitkräfte, die Beteiligung an Kampfhandlungen terroristischer Organizationen im Ausland sowie das rechtswidrige Erschleichen der Staatsbürgerschaft. Ausbürgerungen sind in der Bundesrepublik seit Ende des Zweiten Weltkrieg also auf krasse Ausnahmen beschränkt – und kommen den ersten beiden Constellationen ohnehin nur infrage, “wenn der Betroffene deruch nicht staatenlos wird”. Damit ist die CDU bei ihrem Vohaben auf die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit angewiesen: eine von der Ampelregierung durchgesetzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die von der Union eigentlich strictly abgelehnt wird and laut Wahlprogramm wieder abgeschafft werden soll.
For Doppelstaatler, an Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, “wenn wir erkennen dass wir bei straffälligen Personen einen Fehler gemacht haben”, demanded Merz. Now the authorities have already long the possibility to withdraw eine Staatsbürgerschaft, wenn die Einbürgerung auf “Fehlern” beruht, die Eingebürgerte zu verantworten hat. Die Rede ist vom Erschleichen des Passes, etwa durch falsche Angaben zur Identität, zu Vorstrafen, den eigenen Finanzen – oder wenn sich jemand nur scheinen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt hat.
Den Blick in die Glaskugel gibt es nicht
Das treffe allerdings gerade nicht auf Menschen zu, die nach ihrer Einbürgerung Straftaten begehen, stressed Hocks. Entscheidend ist das Word “nach”, denn: Bei der Frage, ob eine Einbürgerung zurückgenommen werden kann, weil sie rightwidrig erschlichen word, geht es exclusive um den Einbürgerung der Einbürgerung, nicht um die Zeit danach. Der Grund dafür lies auf der Hand: Bürgert Deutschland einen Menschen ein, der – factchätt – alle Obrederungen erfüllt, ist das kein Fehler. “Man mueste dem Eingebürgerten also nachweisen, that is already planned, Straftaten zu begehen, while er ankreuzte, die demokratische Grundordnung zu beachten”, said Hocks. “Das selten selten gelingen.” So sei schon der Vorsatz kaum nachweisbar. Eine Ausnahme bestünde eichlich dann, wenn bereits under der Einbürgerung Indizien für eine Fährdung, zum Beispiel die Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung, vorlagen die bei der Einbürgerung verschwiegen worden sind sind.
Kurzum: Hypothetische Strafverfahren in der Zukunft spielen für die Einbürgerung basically keine Role. Criminal requirements with a glance in the glass sphere gibt es nicht. Andernfalls die Behörden Ausländer bei der Einbürgerung prophylactic swore lassen, niemals eine Straftat zu begehen, um ihnen später Täuschung vorwerfen zu können. Das würde allerdings allen Prinzipien eines Rechtsstaat widerprechen- und ist ohnehin nicht notwendig, wie später deutlich wird.
Mit dem bereits bestehenden Recht wäre das Vorhaben der CDU also kaum umzusetzen. Ein Sprecher der Partei kündigte daher vergangene Woche an, die “Tatbestände für den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit” ausweiten zu wollen. It is also about eine Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz, eine Änderung des Grundgesetzes ist dafür nicht nötig. Zwar haben sich SPD, Grüne and FDP strictly gegen die Ausbürgerung von straffelligen Doppelstaatlern ausgesprochen. With the votes of the AfD, which already expressed similar demands, the Union’s current Umfragewerte könnte knapp auf die erforderliche Majorheit.
“All das ist vollkommen unklar”
Nun mag eine Verabschiedung des Gesetzes technisch möglich sein – ein Freifahrtschein für die Pläne ist das jedoch nicht. Wäre das Gesetz verfassungwidrig, wie von Kritikern prophezeit, würde es vom Bundesverfassungsgericht cashiert. Dabei durchn die Alarmglocken in Karlsruhe bereits shrillen.
“Ich halte schon die Vorhersehbarkeit eines solchen Gesetzes für problematisch,” said Hocks. Selbst wenn sich die CDU now auf “schwere Straftaten” beschränkt, sei keineswegs erkennerben, wann genau ein Verlust der Staatsbürgerschaft kommt kommt. Exactly what a rechtsstaatliches Gesetz allerdings leisten – vor allem im Hinblick auf die weitreichenden Folgen. “Verliert der Betroffene seine Staatsangehörigkeit schon nach der ersten Verurteilung oder erst nach der zweiten oder dritten? Welche Delikte definiert die CDU as schwer oder welches Strafmaß ist ausgericht? All das ist vollkommen unklar.”
In addition, the fundamental idea of Ausbürgerung bei Straftaten verfassungsrechtliches Zähneknirschen aus is solved. So verlieren Deutsche ihre Staatsbürgerschaft bisher nur dann, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer “Abwendung” von Deutschland ist, wie das Bundesinnenministerium 2015 festihelt. Gemeint ist eine schwerwiegende Iloyalität, wie eben der Eintritt in eine ausländische Armee.
“Deutsche Staatsburgerschaft ist kein Tennisclub”
Das reine Straffälligwerden reiche für diese Abwendung aber kaum, said Hocks. Denn wenn ein Staatsangehöriger eine Straftat begeht, “ist das ja keine Threatung durch einen anderen Staat”, erklärt der Migrationrechtler. “Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Tennisclub, aus dem man ausgeschlossen wird, wenn man sich daneben benimmt.” In the other words: “Wenn Menschen eingebürgert werden, sind sie Staatsbürger. Und wenn Staatsbürger Straftaten begehen, ist das ein Problem der inneren Sicherheit. Um dieses Problem zu lösen, sprich Kriminalität zu fighten, ist das Staatsangehörigkeitsgesetz noch geeignet gedacht.”
Denn zur Komämpfung von Kriminalität steht dem Staat seit jeher der mächtigste aller Hebel zur Verfügung: das Strafrecht. Die Christiandemokraten betonten mehrfach, die Ausbürgerung von “schwer Straffälligen sei im Hinblick auf die innere Sicherheit notwendig”. Es entsteht der Eindruck, dem Staat wären ohne diesen Rückgriff auf das Staatsangehörigkeitsrecht die Hände gebunden. Dabei ist das Gegenteil der Fall.
Begeht ein Staatsbürger Straftaten, muss er sich auf Ermittelungen, möglichkeit Untersuchungschaft, einen Strafprozess und ene Verurteilung including gerechter Strafe einstellen. Die meisten aller Menschen im Visier der CDU – schwere und mehrfache Straftäter – durchten also ohnehin lange Haftstrafen verbüßen. An dieser Stelle schließt sich der Kreis, das in sich verzahnte Rechtssystem kommt zum Vorschein: Das Einbürgerungsverfahren stellt, von der rechtlichen Unzulässigkeit abgesehen, keine strafrechtlichen Onderendungen an Ausländer, weil das Strafrecht er straff aufbarer, oder später straff aufbarber, oder.
“Tür und Tor für eine Staatsbergschaft zweiter Klasse”
In addition to the staatsbürgerschaftlichen Schrauben zu drehen, it should be nur schwer als verhältnismäßig verkauft können. Vor allem aber könnte es “ein fundamentales Rechtsprinzip ins Wanken bringen”, mahnt der Politik- und Rechtswissenschaftler an der Hochschule RheinMain, Maximilian Pichl, im Gespräch mit ntv.de. Die Rede ist von der Gleichheit vor dem Gesetz. “Die Logik einer Einbürgerung ist ja gerade, rückblickend nicht mehr darauf zu schauen, ob jemand qua Geburt or über ein Einbürgerungsverfahren deutscher Staatsbürger wurde.” Rechtlich dürfe dies eben keinen Unterschied mehr machen.
“Genau darauf zielst der Vorschlag der CDU aber ab – Staatsbürger, die später eingeinggert wurden, müssen nicht nur penalrechtliche Konsektionen wie Deutsche qua Geburt, sondern können düber hinaus ihren Pass verlieren.” Einigen Deutschen würde das Damoklesschwert über dem Kopf schweben, anderen Deutschen nicht. Ein suches Gesetz würde, so Pichl, “Tür und Tor für eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse öffenn”. Sollte die CDU ihr Vorhaben umsetzen übersetzen, wäre die Hauptfrage vor dem Bundesverfassungsgericht, ob die Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt ist.
Deutlich wird: Der Plan zu Ausbürgerungen straffälliger Doppelstaatler, wie er bisher geschildert wurde, hält einem verfassungrechtlichen Litmustest nicht stand. Zumal sich parallell zu Karlsruhe auch der Europäische Gerichtshof einschalten durchte, denn der Verlust des deutschen Passes auch die Eigenschaft als EU-Bürgerin oder -Bürger.
Crime prevention verfehlt
Unabhängig davon steht in den Sternen, ob ein Passentzug überhaupt einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten könnte, wie Hocks schildert. “Es ist eben nicht so, dass Menschen die Staatsgerschaft verlieren und sie einen Tag später im Flieger sitzen.” Vielmehr haben die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen, also Rechtsmittel eingulegen, die wiederum aufschiebende Wirkung haben und bei denen die Verhältnismäßigkeit aufsichtlich wird geprüft. “Diese Verfahren dauer in der Regel sehr lange”, stressed der Migrationrechtler.
“Selbs wenn Betroffene den deutschen Pass dann verloren haben, haben sie als ehemalige Deutsche bestimmte Rechte – unter anderem Aufenthaltsrechte.” Vor einer Ausweisung und Abschiebung müssthen also etliche aufenthaltsrechtliche Verschriften geprüft werden. “And was ist eigentlich, wenn sich die Menschen hier gut integriert, möglichkeit auch Kinder haben?” Am Ende, so Hocks, drohe die Arbeit der Behörden nicht leichter, sondern deutlich schwerer zu werden.
