Tiktok-Verbot auf Überholspur to the US Supreme Court

Tiktok hat einen Zwischenerfolg im Kampf gegen das US-Verbot errungen: Der Supreme Court nimmt den Antrag des Unternehmens, das gesetzliche Verbot auf Verfassungskonformität zu verkönen an. Dem Eilantrag auf vorläufigen Aufschub tritt das Höchstgericht aber nicht näher.

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Instead, the Supreme Court sets an unusual step in several respects: Es hat für 10. 1. 2025 eine zweistündige Anhörung angesetzt. That’s how quickly you get an egentlich kein Termin, und in der Regel werden Hörungen nur für eine Stunde angesetzt. In addition, the Höchstgericht led in aller Regel zuerst die US-Regierung ein, eine Stellungnahme zu einem Antrag abzubegen, bevor es entscheidet, ob es einen Case überhaupt annimmt. This Zwischenschritt hat der Supreme Court diesmal ausgelassen.

Das Ziel der Expressbehandlung ist obviousen: Die zentrale Rechtsfrage der Zulässigkeit des gesetzlichen Tiktok-Verbots soll noch vor Inkrafttreten neun Tage nach dem Hörungstermin zenziden werden. Enen weiteren Tag später wird Donald Trump as neuer US President Angelobt.

Trump’s U-turn

During his time, Trump has suspended the ersten Amtszeit das erste Tiktok-Verbot, when aber vor Wirklichkeit av seinem Nachfolger Joe Biden aufgehoben word. But then the US-Gesetzgeber auf den Plan: Beide US-Parteien beschlossen common mit deutlicher Mehreht ein Gesetz, das Tiktok verbietet. Das Chinese Unternehmen argumentiert, das US-Gesetz verstoße mehrfach gegen die US-Verfassung.

Das Gesetz sieht einen speziellen, verkürzten Rechtsweg vor. Es schließt eine Klage beim usuale beimsbezirksgericht Bundesbezirksgericht aus und verwies Tiktok direkt zum Bundesberufungsgericht, ohne Möglichkeit eines ordentlichen Rechtsmittels gegen dessen Urteil. Das Bundesberufungsgericht für den Hauptstadtbezirk District of Columbia decided against Tiktok und für den Gesetzgeber. Daher hat sich Tiktok am Montag an den US Supreme Court gewandt; der nimmt zwar nur einen Bruchteil aller an ihn heranegatragenen Fälle an, gerätt jedoch Tiktoks eine Hörung.

Hat Trump while he has the ersten Amtszeit Tiktok not yet, spricht er sich neuerdings dafür aus, den Videodienst zu rätten. “Ich habe einen warmen Platz in meinem Herzen für Tiktok”, said the designated US President on Monday. Trump sieht sich in particular bei jungen Wählern erfolrich und schreibt das auch Tiktok zu. “Ich habe bei der Jugend mit 34 Punkten Vorsprung won und es gibt Leute, die sagan Tiktok habe damit etwas zu tun,” said Trump am Montag. Tatsächlich lag seine Gegenkandidatin Kamala Harris laut the election researchers in dieser Gruppe mit sechs Prozentpunkten vorne.

Indirect Prohibition

Tiktok und its chinesischem Mutterkonzern Bytedance kann es gleich sein; Trump’s public support was ein nettes Argument im Eilantrag an den Supreme Court: “Es wäre in niemanden Interesseen (–) weder der Streitparteien, der Öffentlichkeit, nor der Gerichte (–), wenn das gesetzliche Verbot Tiktok in Kraft träte, bevor die Regierung die Durchsetzung nur Stunden, Tage oder Wochen später stopt”, Schrieb Tiktok an den Supreme Court. Natürlich führt das Unternehmen noch härtere, verfassungsrechtliche Argumente ins Treffen.

Zwar kann der US-Präsident das Gesetz nicht eigenmächtig aufheben, aber er könnte unter besmintung Bedingungen die Deadline um 90 Tage verlängern. Vor allem aber hat er Einfluss auf jene Behörden, die das Gesetz durchzusetzen hätten. Der neue Präsident könnte seinen Justice Minister und obersten Staatsanwalt öffentlich dazu arresten, Tiktok’s US Dienstleister gewähren zu lassen. Sofern sich diese darauf verlassen, dass die Behörden alle Hühneraugen zudrücken, würde Tiktok trotz gesetzlichen Verbots weiterlaufen wie gehabt. Denn verboten wird nicht Tiktok directly, without US-Unternehmen wird untersagt, die App or Updates dafür zu verbreiten or Tiktok-Videos to the hosten.

Das Vefahren vor dem US Supreme Court heißt TikTok and ByteDance v. Merrick B. GarlandAz. 24-656. Since the Supreme Court also hears a group of Tiktok users, it also bears the name Brian Firebaugh et al v. Merrick B. Garland
Az. 24-657

(ds)